Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Saniklick GmbH.

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Saniklick GmbH (Verkäufer). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und/ oder ergänzende Bedingungen beruft und/ oder der Käufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Bestimmungen werden lediglich dann Bestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag des Kunden durch die Saniklick GmbH angenommen wurde. (2) Sämtliche in Prospekten, Anzeigen, der Homepage oder vergleichbaren Medien von der Saniklick GmbH enthaltene Angaben sind auch bezüglich der Preisangaben- unverbindlich.

§ 3 Gesetzliche Krankenkassen
(1) Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmenverträge bzw. Preise. Wenn erforderlich, erstellt die Saniklick GmbH einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse.

(2) Die Höhe der von der Kasse nicht gedeckten Kosten werden von der Saniklick GmbH gegenüber dem Kunden nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Kasse vorliegt. Weiß die Saniklick GmbH, dass dem Kunden Mehrkosten entstehen, oder ergeben sich entsprechende Anhaltspunkte dafür, ist die Saniklick GmbH verpflichtet, den Kunden hierüber vorab zu informieren. Bei anfallenden Kosten für den Kunden entscheidet dieser, ob eine Lieferung erfolgen soll.

(3) Wünscht der Kunde eine sofortige Versorgung und erklärt, die Genehmigung der Krankenkasse nicht abwarten zu wollen, so ist dies gegenüber der Saniklick GmbH per Unterschrift oder schriftlich zu erklären. Sollte die Genehmigung durch die Krankenkasse nicht erteilt oder ein anderes bzw. günstigeres Hilfsmittel genehmigt werden, so hat der Kunde die Kosten bzw. Mehrkosten des gewählten Hilfsmittels selbst zu tragen. Dasselbe gilt auch, soweit der Kunde gegenüber der Saniklick GmbH Unwahrheiten angibt. Die Kosten bestimmen sich nach den mit den Krankenkassen vereinbarten zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisen und Festbeträgen.

(4) Bei bestimmten, im Eigentum der Krankenkasse befindlichen Hilfsmittel, ist eine Lieferung nur nach schriftlicher Kostenzusage möglich. Die Saniklick GmbH kann in diesem Fall nicht für eine verspätete Lieferung durch eine nicht vorliegende Kostenzusage haftbar gemacht werden.

§ 4 Private Krankenversicherung und sonstige Aufträge
Das unter § 3 Vereinbarte gilt nicht, sofern für den Kunden jedenfalls im konkreten Fall keine gesetzliche Krankenversicherung eintrittsverpflichtet ist – also die vom Kunden begehrte Leistung nicht zum Umfang des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes gehört oder der Kunde privat krankenversichert oder keine Versicherung vorhanden ist. Die Leistungen erfolgen dann allein aufgrund eines privaten Auftrags. Der Kunde hat in jedem Fall – unabhängig von seinem Versicherungsschutz, die entstehenden Kosten zu tragen. Es ist Sache des Kunden zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Höhe, ein eventuell bestehender privater Krankenversicherungsvertrag die Kosten der Saniklick GmbH trägt. Dem Kunden bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Versicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Vertrages mit der Saniklick GmbH und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Abnahme, Verzug
(1) Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, soweit sich diese in der Zwischenzeit erhöht haben. Dies gilt nur bei Erhöhungen von höchstens 20%. Die Klausel findet auch Anwendung auf etwaige Preissenkungen. Für die Zahlungsabwicklung der Saniklick GmbH mit der jeweiligen Krankenkasse des Kunden gelten die im Kostenvoranschlag veranlagten Preise.

(2) Alle von der Saniklick GmbH gegenüber den Kunden gestellten Rechnungen, -auch für Abschlagszahlungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Die Saniklick GmbH behält sich das Recht vor, in Fällen, in denen ein sachlicher Grund gegeben ist und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, nur mittels Vorauskasse oder Abschlagszahlungen zu liefern. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um Maßanfertigungen handelt, die von der Saniklick GmbH gesondert in Auftrag gegeben werden müssen, oder Produkte die durch die Saniklick GmbH selbst hergestellt werden.

(3) Der Kunde ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort und unter gleichzeitiger Zahlung des Kaufpreises zu erfüllen.

(4) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung begleicht. Der Saniklick GmbH bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kommt der Kunde dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll, und der Kunde nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt leistet.

(5) Sollten Hilfsmittel nicht spätestens 14 Tage nach dem vereinbarten Abholtermin durch den Kunden abgeholt werden, so wird die Saniklick GmbH zur Abholung auffordern. Holt der Kunde die Ware weiterhin nicht binnen einer Frist von 14 Tagen ab, so ist die Saniklick GmbH nach ihrer Wahl entweder zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Maßanfertigungen sowie von der Saniklick GmbH gefertigte Artikel die nicht abgeholt wurden, werden nach 6 Monaten bei der Krankenkasse abgerechnet. Der Kunde hat die zu leistende Zuzahlung, sowie die anfallenden Mehrkosten und Portokosten für die Zusendung des Hilfsmittels zu tragen.

(6) Die Saniklick GmbH weist darauf hin, dass der Versand von Hilfsmitteln in der Regel nicht gestattet ist, da zur Abgabe von Hilfsmitteln die Einweisung in das Hilfsmittel notwendig ist. Dies ist in der Regel in den Rahmenverträgen nach § 3 dieses Vertrages entsprechend ausdrücklich geregelt.

§ 6 Nichteinhaltung von Lieferterminen
Soweit die Lieferung des Hilfsmittels vereinbart worden ist und dies nach den Vorgaben zur Abgabe von Hilfsmitteln zulässig ist und ein Liefertermin vereinbart wurde gilt, dass wenn ein vereinbarter Liefertermin beim Kunden durch diesen nicht 24 h vor dem Liefertermin abgesagt wurde, bevor die Lieferung erfolgte, werden dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass ihm eine rechtzeitige Terminabsage nicht möglich war. Es bleibt dem Kunden nachgelassen, die Ware in der Filiale selbst abzuholen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware übergeben wurde bzw. im Fall der Versendung, die Ware das Unternehmen des Verkäufers verlassen hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die Ware im Eigentum der Saniklick GmbH.

§ 8 Gewährleistung
(1) Die Saniklick GmbH leistet innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bei Mängeln die Beseitigung der Mängel durch Nachbesserung. Ist die Nachbesserung unwirtschaftlich, ist die Saniklick GmbH zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.
(2) Der Kunde kann nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung oder Nachlieferung zwei Mal fehlschlägt. Im Fall der Nachlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache an die Saniklick GmbH herauszugeben.
(3) Sämtliche Mängel müssen der Saniklick GmbH unverzüglich in Textform angezeigt werden.
(4) Den in Abs. 1 bis 3 vereinbarten Regelungen gehen die Gewährleistungsvorschriften der mit den gesetzlichen Krankenversicherungen bestehenden Rahmenverträge vor, sofern der Rahmenvertrag nach § 3 Bestandteil des Auftrags geworden ist.

§ 9 Haftungsbegrenzung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Sanitätshauses, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Saniklick GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Sanitätshauses, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Beschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit die Saniklick GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, wenn die Saniklick GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Rücknahme von Waren
(1) Ein Warenumtausch für Hygieneartikel ist ausgeschlossen, soweit der Artikel nicht mehr originalverpackt und die Verpackung unbeschädigt ist. Im Übrigen kann ein Warenumtausch nur nach entsprechender Vereinbarung erfolgen. Die Rechte nach § 8 dieser Vereinbarungen werden hierdurch nicht berührt. Auch gesetzliche Widerrufsrechte sind nicht betroffen.

(2) Die Rücknahme bei entsprechender Vereinbarung setzt voraus, dass die Ware unbeschädigt und funktionsfähig ist und sich in der Originalverpackung befindet. Dies gilt nicht für den Fall gesetzlicher Widerrufsrechte.

(3) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gem. Abs. 2 kann die Saniklick GmbH eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.



Stand Februar 2024